03.02.2012

ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf

Tischler befürchtet schleichende Entdemokratisierung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe aber nicht für den Schutz des geistigen Eigentums, so Christian Tischler, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand, sondern vielmehr für Intransparenz, Durchsetzung von Lobbyinteressen und Einschränkung der Verbraucherrechte.

„Die Verhandlungen über ACTA fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Entwicklungsländer und der mulitlateralen Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der World Intellectual Property Organization (WIPO) statt,“ so Tischler. Ebenso bedenklich seien die tiefen Eingriffe in die Grundrechte der Internetnutzer. So würden Internetdienstanbieter als Störer haftbar gemacht werden können. Um dies zu vermeiden, müssten die Provider den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, eingreifen und ggf. auch den Internetzugang sperren.

Von den Regelungen sei aber nicht nur der Bereich Medien betroffen, sondern der Handel mit Waren allgemein. „ACTA bedient die Interessen der großen Konzerne und stellt eine Gefahr für den internationalen Wettbewerb dar. Bei Inkraftreten des Abkommens ist z.B. die Versorgung der Entwicklungsländer mit bezahlbaren Medikamenten gefährdet,“ erläutert Tischler weiter. Weitreichendere Befugnisse der Zollbehörden würden dazu führen, dass z.B. Generika bereits in den Bereich Produktpiraterie eingeordnet und beschlagnahmt werden könnten, wenn sie ein ähnliches Etikett wie das Originalprodukt hätten.

 „Die Handschrift hinter diesem Abkommen ist deutlich zu erkennen. Die schleichende Entdemokratisierung und die Machtzunahme der großen Unternehmen wird mit ACTA zementiert. Dagegen müssen wir uns als Demokraten wehren,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.

 

 

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