06.01.2012
ÖDP fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Frankenberger: „Bürger brauchen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“
Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die moralische Befähigung fehlt, diesen verantwortungsvollen Posten auch auszufüllen.“
Deshalb sollten künftig die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. „Die Zeiten der ausschließlich repräsentativen Demokratie sind meiner Meinung nach vorbei. Die Bürger benötigen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“, so Frankenberger, der sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Verfechter der direkten Demokratie gemacht hat.
Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 habe gezeigt, dass aufgrund parteitaktischer Entscheidungen ein Kandidat gewählt wurde, der nicht den Rückhalt in der Öffentlichkeit gehabt habe. „Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass er vom Volk gewählt und akzeptiert wird,“ sagt ÖDP-Politiker Frankenberger. Gerade in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise verlangten die Bürger nach einem Präsidenten, der Orientierung gebe und hohen moralischen Ansprüchen genüge. „Statt dem Anliegen der Bürger nachzukommen, kauft Bundespräsident Wulff ein Haus, das er sich nicht leisten kann, kennt keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und verheddert sich zunehmend in eigenen Aussagen. Deutschland hat in Krisenzeiten wirklich einen anderen Präsidenten verdient,“ so Frankenberger abschließend.
oedp.de
Vorhandene Kommentare
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Warum und wozu braucht ein Staat einen obersten Repräsentanten??? Ist das nicht ein Relikt aus monarchischen Zeiten? Die wenigen Funktionen, Rechte und Aufgaben, die das Grundgesetz für den Bundespräsidenten vorsieht, ließen sich genausogut auf die Präsidenten anderer Staatsorgane (Bundestagspräsident, Bundesratspräsident, BVerfG-Präsident) übertragen.
Und wenn man dennoch der Überzeugung ist, dass es einen Bundespräsidenten als obersten Repräsentanten braucht, dann könnte man diese Rolle z.B. auch im halbjährlichen oder jährlichen Wechsel unter den Ministerpräsidenten der Länder rotieren lassen (so ähnlich regelt es die Schweiz).
Ganz generell: Der gegenwärtige Trend in der ödp, die Demokratiekrise durch die Direktwahl wichtiger Ämter angehen zu wollen, ist mir zu enggeführt. Damit verhindert man sicher nicht, dass auch Leute in Ämter kommen, die dann damit überfordert sind oder von einer dunklen Vergangenheit eingeholt werden oder ... Notwendiger und sinnvoller erscheint mir die Konzentration auf Verbesserungen im Wahlrecht und in den Verfahren direktdemokratischer Gesetzgebung.
„Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte.
Das ist genau der Punkt: Er soll(te) den Staat repräsentieren und vertreten. Er repräsentiert für mich aber nur die Parteien und Gruppierungen (die Bundesversammlung), die ihn - aus welchen Überlegungen heraus auch immer - gewählt haben und nicht Staat oder Volk.
Wollte man einen (vom VOLK legitimierten) echten Repräsentanten des Staates oder Volkes, müsste dieser nach meiner Meinung auch zwingend vom Volk gewählt werden, idealerweise außerhalb jeder parteipolitischen Überlegungen.
Inwieweit man das Am des Bundepräsidenten sinnvollerweise "aufwerten" kann oder will, bleibt einer anderen Diskussion vorbehalten.